Trudeau stellt Protest Finanzierung mit „Terrorfinanzierung“ gleich
Foto: DonkeyHotey CC BY-SA 2.0 Wikimedia

Der linksextreme kanadische Premierminister Justin Trudeau nimmt Crowdfunding-Plattformen und Kryptowährungstransaktionen gemäß den kanadischen Regeln zur „Terrorfinanzierung“ ins Visier, nachdem der Canadian Freedom Convoy Millionen von Dollar zur Unterstützung seiner Sache gesammelt hat.

Ein linksextremistischer, kanadischer Premierminister Trudeau stellt Protest Finanzierung vom Canadian Freedom Convoy mit einer „Terrorfinanzierung“ wo Menschen getötet werden gleich. Welch ein Wahnsinn. Während einer Pressekonferenz am Montag sagte Kanadas stellvertretende Premierministerin Chrystia  Freeland :

Wir kündigen die folgenden Sofortmaßnahmen an: Erstens erweitern wir den Geltungsbereich der kanadischen Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, sodass sie Crowdfunding-Plattformen und die von ihnen genutzten Zahlungsdienstleister abdecken. Diese Änderungen decken alle Formen von Transaktionen ab, einschließlich digitaler Vermögenswerte wie Kryptowährungen.

Trudeau hat am Montag das kanadische Gesetz für Notfälle (Emergencies Act) geltend gemacht, um diese Transaktionen zu unterbinden. Dieses Gesetz „erlaubt es der Bundesregierung, sich über die Provinzen hinwegzusetzen und vorübergehende Sondermaßnahmen zu genehmigen, um die Sicherheit in nationalen Notfällen zu gewährleisten“, so Reuters. Seine Ankündigung ist der jüngste Angriff auf die Crowdfunding-Bemühungen für den Freedom Convoy. Das US-Unternehmen GoFundMe hat die Spendenaktion für den Freiheitskonvoi eingestellt, nachdem Unterstützer fast 11 Millionen Dollar gesammelt hatten.

GiveSendGo wurde zu einer alternativen Crowdfunding-Quelle für den Freedom Convoy und hat bereits mehr als 8 Millionen Dollar für die Trucker gesammelt. Am Freitag widersetzte sich GiveSendGo einer Anordnung der kanadischen Regierung, die Gelder für den Freiheitskonvoi einzufrieren.

Spur des Geldes

Nach den neuen kanadischen Anordnungen ist GiveSendGo nun jedoch verpflichtet, „verdächtige Transaktionen“ an das Financial Transactions and Reports Analysis Centre of Canada (FINTRAC) zu melden.

Die kanadischen Lkw-Fahrer protestieren gegen die von Trudeau verordneten Impfungen und Gesundheitsvorschriften, seit der Premierminister im vergangenen Monat ein Impfprogramm für Lkw-Fahrer bei der Einreise nach Kanada eingeführt hat. Vor kurzem hielten die Trucker eine Blockade an der Ambassador Bridge ab, die Detroit und Ontario verbindet. Die Blockade dauerte von Freitag bis Sonntag, nachdem ein kanadisches Gericht eine einstweilige Verfügung erlassen hatte, die die Entfernung der Demonstranten von der Brücke anordnete.

Freeland erklärte, dass die kanadische Regierung Crowdfunding- und Kryptowährungsgelder mithilfe des „Gesetzes zur Verbrechens- und Terrorismusfinanzierung“ erfassen werde.

„Die illegalen Blockaden haben die Tatsache hervorgehoben, dass Crowdfunding-Plattformen und einige der von ihnen genutzten Zahlungsdienstleister nicht vollständig unter dem Gesetz zur Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismusfinanzierung erfasst werden“, sagte Freeland.

Sie kündigte außerdem an, dass Crowdfunding-Plattformen mehr Zahlungen als üblich an FINTRAC melden müssen.

Unsere Banken und Finanzinstitute sind bereits zur Meldung an das Financial Transactions and Reports Analysis Center of Canada, kurz FINTRAC, verpflichtet. Ab heute müssen sich alle Crowdfunding-Plattformen und die von ihnen genutzten Zahlungsdienstleister bei Track registrieren und große und verdächtige Transaktionen an FINTRAC melden.

Bei der Ankündigung am Montag drohte Freeland auch damit, die Firmen- und Privatkonten der an den Protesten Beteiligten einzufrieren.

Canadian Freedom Convoy: Trudeau stellt Protest Finanzierung mit „Terrorfinanzierung“ gleich?

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QuelleSFE - Stimme freies Europa und Nachrichtenagenturen
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