Cum-Ex: Ermittler beschlagnahmen E-Mails von Bundeskanzler Scholz
Karikatur /Unbekannter Künstler

Die E-Mails des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz wurden Berichten zufolge von den Ermittlern im Rahmen der Untersuchung des „Cum-Ex“-Steuerbetrugs beschlagnahmt, bei dem Milliarden von Euro von den Zentralbanken in ganz Europa abgezweigt wurden.

Einem Bericht des Hamburger Abendblatts vom Montag zufolge wurde Olaf Scholz‘ offizielle E-Mail-Adresse aus seiner Zeit als Bürgermeister von Hamburg – [email protected] – im März von den Ermittlern im Rahmen der Untersuchung des „Cum-Ex“-Steuerbetrugs beschlagnahmt.

Im Mittelpunkt der Ermittlungen steht der „Cum-Ex“ – lateinisch für mit-ohne – Steuerbetrug, der als „größter Steuerdiebstahl in der Geschichte Europas“ bezeichnet wird. Dabei nutzten Händler und Banken die Zeitspanne zwischen dem Abschluss eines Geschäfts und dessen tatsächlicher Abrechnung aus, sodass einige von ihnen mehr als eine Steuererstattung vom Staat beantragen konnten, da nicht klar war, wem die Aktie in der Zeit zwischen dem Verkauf und der Zahlung genau gehörte.

Dies bedeutete, dass jede Seite der Transaktion vom Staat eine Steuerrückerstattung für dasselbe Geld verlangen konnte. Die „Cum-Ex“-Betrugsmasche war so erfolgreich, dass sie die Finanzämter in ganz Europa dazu gebracht haben soll, über 55 Milliarden Euro an Steuergeldern auszuzahlen.

Deutschland war von dem „Cum-Ex“-Betrug besonders stark betroffen. Nach Berechnungen des Steuerexperten Christoph Spengel von der Universität Mannheim gingen zwischen 2001 und 2016 schätzungsweise 31,8 Milliarden Euro verloren.

Die Ermittlungen, bei denen in Deutschland Dutzende von Personen verhaftet wurden, konzentrieren sich nun auf die Frage, ob Politiker an der Verwendung von Cum-Ex-Geschäften mit der Warburg-Bank im November 2016 beteiligt waren, als 47 Millionen Euro, die durch Betrug erlangt wurden, von der Regierung abgeschrieben wurden.

Bundeskanzler Olaf Scholz, der zur fraglichen Zeit als Bürgermeister von Hamburg amtierte, hat jegliches Fehlverhalten bestritten. Er hat jedoch behauptet, dass er sich nicht mehr an die Treffen mit einem Aktionär der Warburg Bank erinnern kann.

Der linke Vorsitzende der Ampelkoalition im Deutschen Bundestag wird sich noch in diesem Monat im Zusammenhang mit dem „Cum-Ex“-Skandal vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Hamburg verantworten müssen.

Die Durchsuchung von Scholz‘ E-Mails steht angeblich im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den SPD-Politiker Johannes Kahrs, der früher als Leiter der Steuerverwaltung für die Aufsicht über die Warburg Bank zuständig war.

Kahrs wird vorgeworfen, für seine Hilfe bei der Steuerhinterziehung Vergünstigungen erhalten zu haben. Nach einem Bericht der Bild-Zeitung fanden die Ermittler in einem auf seinen Namen lautenden Banktresor über 200.000 Euro in bar, deren Herkunft unklar ist.

Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte, er wisse nichts von den „Cum-Ex“-Behauptungen des Hamburger Abendblatts, dass Scholz‘ E-Mails beschlagnahmt worden seien, fügte aber hinzu, dass „es auch nichts zu „Cum-Ex“-Skandal verbergen gibt“.

Cum-Ex: Ermittler beschlagnahmen E-Mails von Bundeskanzler Scholz? Stimme freies Europa hat ausführlich über die Situation in Deutschland berichtet, lesen Sie hier mehr.

QuelleStimme freies Europa und Nachrichtenagenturen
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