Dänemark empfängt ukrainische Flüchtlinge und schickt Syrer nach Hause
Symbolfoto: Elke Wetzig CC BY-SA 4.0 Wikimedia

Die Regierung von Dänemark soll sich auf ein Gesetz zur Aussetzung der Asylvorschriften für ukrainische Flüchtlinge geeinigt und gleichzeitig viele Syrer aufgefordert haben, in ihr Land zurückzukehren.

Es wird erwartet, dass Dänemark die neue Gesetzgebung für ukrainische Flüchtlinge am Mittwoch verabschiedet, nachdem die Regierung und der nationale Gemeindeverband eine Einigung in dieser Angelegenheit erzielt haben.

Nach der Vereinbarung erhalten Ukrainer, die nach Dänemark einreisen, innerhalb von vier Tagen nach ihrer Ankunft eine Aufenthaltsgenehmigung und werden einer Gemeinde zugewiesen, in der sie untergebracht werden, berichtet der Sender TV Syd.

Der dänische Minister für Einwanderung und Integration, Mattias Tesfaye, kommentierte diese Politik mit den Worten: „Viele von uns werden feststellen, dass in der Garderobe ein ukrainischer Name steht, wenn wir unsere Tochter in die Kinderkrippe bringen. Und das liegt daran, dass wir neue Bürger in Dänemark haben.“

„Es wird sehr schnell gehen. Viele Dänen werden schon in wenigen Wochen einen neuen Kollegen, einen neuen Nachbarn oder einen neuen Schulfreund haben“, sagte Tesfaye und fügte hinzu: „Um ganz ehrlich zu sein, ich glaube nicht, dass die dänische Gesellschaft realisiert hat, welch enorme Integrationsaufgabe vor uns liegt.“

„Man muss bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs zurückgehen, um eine so große Flüchtlingskrise auf dem europäischen Kontinent zu sehen. Wir stehen vor einer gewaltigen Aufgabe und wir alle müssen dazu beitragen, sie zu lösen. Im Moment sind wir natürlich alle entsetzt über das, was in der Ukraine passiert, und wir haben die Türen Dänemarks geöffnet, und ich bin absolut entschlossen, das zu tun“, sagte er.

Bislang haben weder Minister Tesfaye noch die dänische Premierministerin Mette Frederiksen erklärt, wie viele ukrainische Flüchtlinge ihr Land aufnehmen wird, aber die neue Politik kommt zu einem Zeitpunkt, an dem das Land darauf drängt, dass Syrer mit Flüchtlingsstatus in ihr Heimatland zurückkehren.

Michala Clante Bendixen, Leiterin der Gruppe Refugees Welcome Denmark, kritisierte das neue Abkommen der Regierung: „Wenn Menschen aus Afghanistan oder Syrien kommen, wird ihnen mit Misstrauen begegnet, sie werden als Migranten bezeichnet, bis sie [den] Flüchtlingsstatus erhalten. Aber jetzt nennen wir Ukrainer sofort Flüchtlinge. Wo ist der Unterschied?“

„Es ist so enttäuschend und so schrecklich, dass die Menschen in ihrer Empathie mit anderen Menschen auf der Welt so eingeschränkt sind“, sagte sie.

Die neue Politik ist auch eine Umkehrung der Äußerungen von Minister Tesfaye vom August letzten Jahres, in denen er erklärte, dass es sein Traum sei, dass Dänemark keine Asylbewerber aufnehme: „Ich glaube, dass das bestehende europäische Asylsystem weder moralisch noch politisch zu verteidigen ist.“

„Das Asylsystem wird für die Migration in einem Ausmaß genutzt, das unsere Wohlfahrtsgesellschaft nicht verkraften kann, und es stellt den Zusammenhalt in Dänemark infrage. Deshalb müssen wir die Asylzuwanderung unter Kontrolle bringen“, sagte Tesfaye. Dänemark empfängt ukrainische Flüchtlinge und schickt Syrer nach Hause?

SFE – Stimme freies Europa hat ausführlich über die Situation in der Ukraine berichtet, lesen Sie hier mehr.

QuelleSFE - Stimme freies Europa und Nachrichtenagenturen
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