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Eine deutsche Ärztin wurde am späten Montag zu zwei Jahren und neun Monaten Gefängnis verurteilt, weil sie während der Coronavirus-Pandemie mehr als 4.000 Menschen unrechtmäßig eine Befreiung vom Tragen von Masken ausgestellt hatte.
In einem der größten Prozesse wegen falscher Maskenatteste während der Corona-Pandemie hat ein Gericht eine deutsche Ärztin aus Stadt Weinheim zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt – es geht um 4247 Fälle.
Ein Landgericht in der südwestlichen Stadt Weinheim bestätigte am Dienstag, dass die Ärztin für die „Ausstellung falscher Gesundheitszeugnisse“ an Menschen aus ganz Deutschland verurteilt wurde, von denen sie die meisten nie getroffen oder untersucht hatte.
Neben der Haftstrafe erhielt deutsche Ärztin ein dreijähriges Berufsverbot und wurde zur Zahlung von 28.000 Euro verurteilt, die sie für die Ausstellung der Gesundheitszeugnisse erhalten hatte. Ihre Büroassistentin wurde zu einer Geldstrafe von 2.700 Euro verurteilt.
„Der Vorgang erinnert eher an einen Verkauf von Zertifikaten als an ein medizinisches Verfahren“, so das Gericht in einer Erklärung. Es wies darauf hin, dass ihr nicht vorgeworfen wurde, ihren bestehenden Patienten Bescheinigungen ausgestellt zu haben.
Während des Prozesses hatte die Angeklagte argumentiert, das Tragen von Masken sei gesundheitsschädlich.
Der Anwalt der Ärztin will gegen das Urteil Berufung einlegen, berichtete der SWR.
Laut Staatsanwaltschaft war der Hintergrund für die ausgestellten Bescheinigungen die politische Einstellung des Arztes aus Weinheim im Rhein-Neckar-Kreis. Der 59-Jährige hielt die gesetzlich vorgeschriebenen Corona-Beschränkungen für unangemessen und verfassungswidrig. Insbesondere gegen die Pflicht zum Tragen eines Mundschutzes hatte sich die Angeklagte wiederholt öffentlich auf Demonstrationen und der Videoplattform Youtube geäußert. Dies hatte sie auch vor Gericht zugegeben.
Dutzende von Anhängern versammelten sich vor dem Gericht in Weinheim, nördlich von Heidelberg, um gegen das Urteil und die deutschen Pandemiebeschränkungen zu protestieren.
Deutschland hat im vergangenen Jahr die Pflicht zum Tragen von Masken in vielen Innenräumen abgeschafft. In Fernverkehrszügen, Arztpraxen, Krankenhäusern, Pflegeheimen und in einigen öffentlichen Nahverkehrsmitteln ist das Tragen von Masken jedoch weiterhin Pflicht.
Wenn eine deutsche Ärztin wegen Ausgabe von Maskenbefreiungattest verurteilt wird, wo bleiben die Verurteilungen der Politiker, die sich mit ihren verfassungswidrigen Entscheidungen persönlich auf Kosten der Steuerzahler bereichert oder geltendes Recht verstoßen haben?
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