Deutschlands konservativer Oppositionsführer reiste am Dienstag zu Gesprächen mit ukrainischen Beamten nach Kiew, während Bundeskanzler Olaf Scholz klarstellte, dass er die Ukraine in nächster Zeit nicht besuchen werde.

Scholz hat sich in den letzten Wochen einen Schlagabtausch mit ukrainischen Offiziellen geliefert, weil Kiew sich weigerte, das deutsche Staatsoberhaupt, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, einzuladen, dem die Ukraine vorwirft, sich in seiner Zeit als Außenminister auf die Seite Russlands geschlagen zu haben.

„Es kann nicht angehen, dass ein Land, das so viel Militärhilfe, so viel Finanzhilfe leistet …, dann sagt, der Präsident kann nicht kommen“, sagte Scholz am späten Montagabend im ZDF.

Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, nannte die Besuchsverweigerung von Scholz am Dienstag „nicht sehr staatsmännisch“.

„Hier geht es um den brutalsten Vernichtungskrieg seit dem Einmarsch der Nazis in die Ukraine, das ist kein Kindergarten“, sagte er.

Der Oppositionsführer, der dem Mitte-Rechts-Block der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel vorsteht, besuchte die Stadt Irpin am Rande von Kiew, um die von der russischen Armee verursachten Zerstörungen zu besichtigen.

Später sollte er mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal, dem Vorsitzenden des ukrainischen Einkammerparlaments, Ruslan Stefanchuk, und anderen hochrangigen Politikern in Kiew zusammenkommen. Ein Treffen mit Präsident Volodymyr Zelenskyy wurde nicht erwartet.

Die Unionsparteien haben sich in der vergangenen Woche in einer symbolischen Abstimmung mit den drei Regierungsparteien des Landes für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ausgesprochen – eine Position, die von der Mehrheit der Deutschen unterstützt wird. Kritiker, vor allem von der extremen Linken und Rechten, haben sich gegen den Schritt ausgesprochen, da Deutschland in einen Konflikt mit Russland hineingezogen werden könnte.

Merz‘ Besuch in Kiew findet wenige Tage vor zwei deutschen Landtagswahlen statt, bei denen seine Christlich Demokratische Union hofft, die Macht zu behalten.

Deutscher Oppositionsführer besucht Ukraine, während Bundeskanzler den Besuch verweigert? Stimme freies Europa hat ausführlich über die Situation in der Ukraine berichtet und sich mit den Folgen befasst, lesen Sie hier.

QuelleStimme freies Europa und Nachrichtenagenturen
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