Erdogan: Meinungsfreiheit eine Gefahr für die Demokratie

Osmanische Reichs-News

Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat am Samstag die sozialen Medien als eine der größten Gefahren für die Demokratie bezeichnet.

Die Regierung Erdogan plant ein Gesetz, das die Verbreitung von Fake News und Desinformationen im Internet strafrechtlich verfolgen soll, doch nach Ansicht von Systemkritikern würden die vorgeschlagenen Änderungen die Einschränkung der Meinungsfreiheit noch weiter verschärfen.

„Die sozialen Medien, die als Symbol der Freiheit beschrieben wurden. Als sie zum ersten Mal auftauchten. Aber aus heutiger Sicht haben sich zu einer der größten Bedrohungen für die heutige Demokratie entwickelt“. So, Erdogan in einer Videobotschaft auf einer von der Regierung organisierten Kommunikationskonferenz in Istanbul.

Weiter meinte Erdogan: „Wir versuchen, unser Volk, insbesondere die schwachen Teile unserer Gesellschaft, vor Lügen und Desinformation zu schützen. Ohne das Recht unserer Bürger auf genaue und unparteiische Informationen zu verletzen.“

Meinungsfreiheit eine Gefahr?

Letztes Jahr hat die Türkei ein Gesetz verabschiedet, das Social-Media-Plattformen mit mehr als 1 Million Nutzern verpflichtet, einen gesetzlichen Vertreter zu haben und Daten im eigenen Land zu speichern. Große Social-Media-Unternehmen, darunter Facebook, YouTube und Twitter, haben seitdem Niederlassungen in der Türkei eröffnet.

Die neue Gesetzgebung würde die Verbreitung von „Desinformation“ und „Fake News“ zu einem Straftatbestand machen, der laut regierungsnahen Medienberichten mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden dürften. Zudem soll eine Regulierungsbehörde für soziale Medien eingerichtet werden.

Da die meisten der großen türkischen Medienunternehmen unter der Kontrolle der Regierung stehen, sind die sozialen Medien ein wichtiges Ventil für abweichende Meinungen.

Im Freedom House-Bericht „Freedom on the Net“, der im September veröffentlicht wurde, wird die Türkei als „ohne Meinungsfreiheit“ bezeichnet. Da regierungskritische Inhalte entfernt und Personen, die „unerwünschte“ Kommentare in sozialen Medien veröffentlichen, verfolgt werden.

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QuelleStimme freies Europa und Nachrichtenagenturen
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