EU kann Ukrainern Aufenthaltsrechte mit Zugang zu Sozialleistungen und zum Arbeitsmarkt gewähren
Foto: Сергей Васильевич Дейнеко CC BY-SA 4.0 Wikimedia

Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, ukrainischen Flüchtlingen Aufenthaltsrechte zu gewähren, die den Zugang zu den Arbeitsmärkten der Mitgliedstaaten und Sozialleistungen beinhalten würden, da die Ukrainer weiterhin vor dem Konflikt fliehen.

Die Kommission hat vorgeschlagen, Ukrainern über einen Zeitraum von drei Jahren automatisch Schutz zu gewähren, der Flüchtlingen die Möglichkeit geben würde, in der Europäischen Union zu arbeiten und Zugang zu Sozialleistungen zu erhalten.

Der Vorschlag erfordert die Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten, und laut einem Bericht von Reuters hofft die Kommission, dass am Donnerstag eine Einigung in dieser Angelegenheit erzielt wird.

Ukrainern Aufenthaltsrechte mit Zugang zu Sozialleistungen und zum Arbeitsmarkt?

„Alle, die vor Putins Bomben fliehen, sind in Europa willkommen“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen diese Woche und fügte hinzu: „Wir werden Schutzsuchenden Schutz bieten und denen helfen, die einen sicheren Weg nach Hause suchen.“

Die neuen Maßnahmen ermöglichen es den Ukrainern, sofort Zugang zu Aufenthaltsrechten zu erhalten, ohne dass sie einen Antrag über traditionelle Asylkanäle stellen müssen, deren Genehmigung viel länger dauern kann.

Laut Reuters werden ukrainische Staatsbürger, Langzeitbewohner und diejenigen, die als anerkannte Flüchtlinge in der Ukraine waren, Anspruch auf Aufenthaltsrechte haben, während vorübergehende Einwohner, wie internationale Studenten, bei der Rückkehr in ihre Heimatländer unterstützt werden.

Mindestens 650.000 Menschen sind aus der Ukraine geflohen, seit Russland letzte Woche in das Land einmarschiert ist, wobei Polen in den ersten beiden Tagen des Konflikts weit über hunderttausend Menschen aufgenommen hat. Auch andere Nachbarländer der Ukraine wie Ungarn und die Slowakei haben große Anteile von Flüchtlingen aufgenommen.

Beamte der Europäischen Union erwarten, dass weit mehr Ukrainer vor dem Konflikt mit Russland fliehen werden, wobei Ylva Johansson, Innenkommissarin der Europäischen Union (EU), die Zahl der Flüchtlinge auf Millionen schätzt.

Die Vereinten Nationen haben unterdessen Schätzungen zwischen vier und sieben Millionen Menschen vorgenommen, die versuchen könnten, aus der Ukraine zu fliehen, um anderswo Schutz zu suchen.

Die EU kann Ukrainern Aufenthaltsrechte mit Zugang zu Sozialleistungen und zum Arbeitsmarkt gewähren. Aber alles gut und schön, setzt dann nicht die Europäische Kommission wieder auf billige Arbeitskräfte, die das Lohnniveau der europäischen arbeitenden Bevölkerung aus dem Gleichgewicht reißen? Woher kommen die ganzen Wohnungen und Arbeitsplätze für bis zu 7 Millionen Ukrainer? Denkt etwa die Europäische Kommission, dass die Ukrainer nach dem Ukraine-Krieg wieder freiwillig in die Heimat zurückkehren, wenn sie die Sozialleistungen der Europäischen Union kennen und lieben gelernt haben? Sind die Ukrainer dann nicht im Sinne des globalen Umsiedlungspakts die neuen billigen Arbeitskräfte für das europäische Großkapital, was sich hinter der EU versteckt? 

SFE – Stimme freies Europa hat ausführlich über die Situation in der Ukraine berichtet, lesen Sie hier mehr.

QuelleSFE - Stimme freies Europa und Nachrichtenagenturen
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