Frankreich bespitzelte 2021 fast 23.000 Menschen durch Geolokalisierung
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Frankreichs Nationale Kommission für die Kontrolle nachrichtendienstlicher Techniken hat behauptet, dass im vergangenen Jahr fast 23.000 Personen von französischen Behörden mit „technischen Mitteln“ wie Geolokalisierung und Gesprächsaufzeichnung ausspioniert wurden.

Die Nationale Kommission für die Kontrolle nachrichtendienstlicher Mittel (CNCTR), eine unabhängige Verwaltungsbehörde, gab an, dass im vergangenen Jahr insgesamt 22.958 Personen von den Behörden mit verschiedenen technischen Mitteln wie Geolokalisierung und Gesprächsaufzeichnung ins Visier genommen wurden, was einem Anstieg von drei Prozent gegenüber dem Zeitraum vor der Coronavirus-Pandemie in Wuhan entspricht.

Der Präsident des CNCTR, Serge Lasvignes, kommentierte die Daten diese Woche bei einer Pressekonferenz am Montag mit den Worten, dass internationale Spannungen, organisierte Kriminalität und „latente soziale Gewalt“ einen „Bedarf an Geheimdiensten, auf jeden Fall ein Gefühl für einen Bedarf an Geheimdiensten“ geschaffen hätten, berichtet der Sender BFMTV.

Etwa die Hälfte der von den Spionagetechniken erfassten Personen soll mit dem Terrorismus in Verbindung stehen, während andere inländische Zielpersonen Links- und Rechtsextremisten sowie ökologische Extremisten waren.

Frankreichs Beobachtungslisten für den inländischen Terrorismus enthalten Zehntausende von Einträgen, wobei allein die Beobachtungsliste FSRPT (Terrorist Radicalisation Prevention Report Index) über tausend illegale Einwanderer enthält, wie aus einem im Mai letzten Jahres veröffentlichten Bericht hervorgeht.

Rund 20 Prozent der Personen auf der FSRPT-Liste sollen ausländische Staatsangehörige sein, darunter 4.000 Ausländer mit legalem Aufenthalt, von denen die meisten ursprünglich aus Nordafrika stammen.

Im Oktober letzten Jahres meldete die Plattform Pharos, eine Initiative des französischen Innenministeriums zur Meldung illegaler Online-Inhalte, von Terrorismus bis Pädophilie, dass im Jahr 2021 mehr als 10.000 Meldungen über terroristisches Material eingegangen seien, 200 Prozent mehr als im Vorjahr.

Einigen Berichten zufolge ist es den französischen Sicherheitsbehörden gelungen, Terroranschläge zu vereiteln, bevor sie sich ereignen. Aus einem im November letzten Jahres veröffentlichten Bericht geht hervor, dass es den französischen Sicherheitsbehörden und anderen Akteuren seit 2015 gelungen ist, insgesamt 65 Terroranschläge zu verhindern, von denen sechzig mit radikal-islamischem Extremismus und fünf mit rechtsextremen Aktivitäten in Verbindung gebracht wurden.

Frankreich bespitzelte 2021 fast 23.000 Menschen durch Geolokalisierung und Gesprächsaufzeichnung? Stimme freies Europa hat ausführlich über die Einwanderung berichtet, lesen Sie mehr über Europas Migrantenkrise.

QuelleStimme freies Europa und Nachrichtenagenturen
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