Frankreichs Innenminister: Schwerkriminelle Ausländer abschieben

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Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin hat die Abschiebung aller Migranten gefordert, die schwere Straftaten begehen, unabhängig vom Migrationsstatus in Frankreich.

In einem Interview mit französischen Medien schlug Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin vor, die Bedingungen für die Abschiebung von Schwerkriminellen aus Frankreich zu lockern. „Heute kann ein Ausländer, der eine schwere Straftat begangen hat, nicht ausgewiesen werden, solange er bestimmte Bedingungen erfüllt, wie z.B. vor dem 13. Lebensjahr in das Staatsgebiet eingereist zu sein“, sagte Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin und fügte hinzu: „Wir wollen die Ausweisung jedes Ausländers ermöglichen, der von den Gerichten einer schweren Straftat für schuldig befunden wurde. Dies gilt unabhängig von der Bedingung seiner Anwesenheit im Staatsgebiet“, berichtet  Dernières Nouvelles d’Alsace.

Ein neues Gesetz, das eine Lockerung der Ausweisung krimineller Migranten vorsieht, soll zu Beginn des kommenden Schuljahres vorgelegt werden. Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin erklärte, die Regierung von Präsident Emmanuel Macron sei bereit, das Thema mit verschiedenen anderen Parteien im Parlament zu diskutieren. Die Macron-Regierung hatte bei den diesjährigen Parlamentswahlen keine Mehrheit erlangt.

Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin erklärte nicht, dass die Regierung mit der linksextremen France Insoumise oder Marine Le Pens populistischer Rallye Nationale (RN) in dieser Frage zusammenarbeiten würde, sondern erklärte, dass die Regierung stattdessen mit zentristischen Parteien auf der rechten und linken Seite zusammenarbeiten werde.

Marine Le Pen äußerte sich jedoch zugunsten einer Lockerung der Abschiebungsbestimmungen und sagte dem Sender BFMTV: „Ja, 100 Mal ja“, und fügte hinzu: „Wir werden mit beiden Händen unterschreiben. Meiner Meinung nach werden wir den Text sogar noch verbessern, damit er effektiver und effizienter wird“.

Während ihrer Präsidentschaftskampagne schlug Le Pen eine umfassende Überarbeitung des französischen Einwanderungssystems vor und forderte ein Referendum, das auch mehr Abschiebungen aus dem Land ermöglicht hätte.

Eine härtere Einwanderungspolitik dürfte auch in der französischen Öffentlichkeit Anklang finden, denn eine Umfrage vom letzten Monat ergab, dass sechs von zehn Franzosen der Meinung sind, dass das Land zu viel Einwanderung erlebt hat.

Frankreichs Innenminister: Schwerkriminelle Ausländer abschieben? Stimme freies Europa hat ausführlich über die Einwanderung berichtet, lesen Sie mehr über Europas Migrantenkrise.

QuelleStimme freies Europa und Nachrichtenagenturen
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