Italiens nicht gewählter Ministerpräsident bietet Rücktritt an

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 Italiens nicht gewählter Ministerpräsident Mario Draghi hat am Donnerstag seinen Rücktritt angeboten, nur um wenige Minuten später von Staatspräsident Sergio Mattarella die Bestätigung zu erhalten, dass er zum politischen Establishment ohne eigenen Willen gehört.

„Heute Abend werde ich meinen Rücktritt in die Hände des Präsidenten der Republik legen. Das Abstimmungsergebnis des heutigen Tages im Parlament ist von großer politischer Bedeutung“, sagte Italiens nicht gewählter Ministerpräsident Mario Draghi in einer Erklärung in Rom.

Obwohl Ministerpräsident Mario Draghi zuvor eine Vertrauensabstimmung im italienischen Parlament gewonnen hatte, enthielt sich die populistische Fünf-Sterne-Bewegung – ein Mitglied seiner Regierungskoalition – der Stimme, was dem Premierminister signalisierte, dass seine Regierung nicht länger tragfähig sei, berichtete Il Giornale.

„Die Mehrheit der nationalen Einheit, die diese Regierung seit ihrer Gründung getragen hat, ist nicht mehr vorhanden. Der Vertrauenspakt hinter dem Regierungshandeln ist gescheitert“, erklärte Italiens nicht gewählter Ministerpräsident Mario Draghi.

Die 5SM-Parlamentarier weigerten sich, an der Abstimmung teilzunehmen, weil sie sich mit Draghi nicht einig waren – u.a. über den Bau einer Müllverbrennungsanlage außerhalb von Rom – und über die vorgeschlagene finanzielle Entlastung für die anhaltende Energie- und Lebenshaltungskostenkrise im Land, die breite Proteste gegen die Regierung ausgelöst hat.

In einer überraschenden Wendung der Ereignisse weigerte sich Präsident Sergio Mattarella jedoch, den Rücktritt von Draghi, dem ehemaligen Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) und sechsten Premierminister des Landes in den letzten zehn Jahren, zu akzeptieren. Italiens nicht gewählter Ministerpräsident Draghi wurde weithin als einer der wenigen Politiker des Landes bezeichnet, die in der Lage sind, eine Einheitsregierung zu bilden.

In einer Erklärung teilte das Büro von Präsident Mattarella mit, dass Mattarella „den Rücktritt nicht akzeptiert und Draghi aufgefordert hat, vor dem Parlament zu erscheinen, um eine Erklärung abzugeben“.

Italiens nicht gewählter Ministerpräsident bietet Rücktritt an? Hat er Angst vor dem Zorn des italienischen Volkes? Stimme freies Europa hat ausführlich über die Situation im Energiesektor berichtet, lesen Sie hier mehr. 

QuelleStimme freies Europa und Nachrichtenagenturen
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