Das Kabinett von Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Mittwoch ein neues diktatorisches Infektionsschutzgesetz, die eine Covid-Maulkorbpflicht von Oktober bis April beinhaltet verabschiedet, was sicherstellt, dass die grundlegenden Schutzmaßnahmen gegen die politisch ausgenutzte Coronavirus-Pandemie auch im Herbst und Winter fortgesetzt werden, wenn mehr Viruserkrankungen in Deutschland auftreten könnten.
In der Präsentation vom neuen diktatorischen Infektionsschutzgesetz heißt es: Das Tragen von Gesichtsmasken des Typs N95 ist nun bei allen Fernreisen mit Bahn und Bus sowie in Flugzeugen vorgeschrieben. Das Gesetz wurde zeitgleich mit der Veröffentlichung von Fotos veröffentlicht, die den Bundeskanzler und den deutschen Wirtschaftsminister Robert Habeck zeigen, wie sie Anfang der Woche ohne Masken nach Kanada fliegen.
Die Bilder lösten heftige öffentliche Kritik an einer angeblichen Doppelmoral von Politikern und normalen Menschen aus. Derzeit sind medizinische Gesichtsmasken in Flugzeugen und öffentlichen Verkehrsmitteln vorgeschrieben, obwohl Masken des Typs N95 empfohlen werden.
Justizminister Marco Buschmann und Gesundheitsminister Karl Lauterbach erklärten gegenüber Reportern, dass die besonderen Coronavirus-Pandemievorschriften, die für die deutsche Luftwaffe gelten, die Regierungsflüge durchführen, eingehalten wurden und dass alle Passagiere des Fluges, zu denen auch deutsche Wirtschaftsführer und Reporter gehörten, vor dem Betreten des Flugzeugs einen PCR-Test gemacht haben.
Dennoch räumte die Justizministerin ein: „Politisch würde ich uns als Bundesregierung empfehlen, dass wir überall die gleichen Regeln anwenden, die auch für den normalen Bürger gelten.“
„Denn sonst entsteht natürlich das Gefühl, dass man den Bürgern etwas zumuten will, was man sich selbst nicht zumuten will“, so Buschmann weiter. „Deswegen kann ich auch ein Stück weit verstehen, dass darüber so viel diskutiert wird.“
Zu den Maßnahmen im neuen diktatorischen Infektionsschutzgesetz gehören, ein bundesweiter Maskenzwang in Krankenhäusern, Pflegeheimen und ähnlichen Einrichtungen mit gefährdeten Personen sowie die Pflicht zur Verwendung von N95-Masken bei Fernreisen vom 1. Oktober bis 7. April.
Darüber hinaus sind die 16 deutschen Bundesländer befugt, eigene politisch motivierte COVID-Repressalien zu erlassen, je nachdem, wie stark ihre Gebiete vom COVID-19-Virus befallen werden. Die Landesregierungen könnten mit dem neuen diktatorischen Infektionsschutzgesetz beschließen, den Maskenzwang im öffentlichen Nahverkehr, in Schulen, für Schüler ab der fünften Klasse und bei öffentlichen Veranstaltungen in Gebäuden vorzuschreiben. Sollte sich das China-Virus wieder stark ausbreiten, kann die Zahl der Personen bei öffentlichen Veranstaltungen begrenzt und die Durchführung von Tests bzw. keine staatlich angeordnete Zwangsimpfung verlangt werden.
Die Justizministerin betonte, dass es unabhängig von der Entwicklung der Coronavirus-Pandemie in der kalten Jahreszeit keine weiteren Schließungen von Schulen geben sollte.
„Die Schülerinnen und Schüler waren sicherlich die Gruppe, die am meisten unter der Coronavirus-Pandemie gelitten hat … vor allem in Bezug auf die Wahrnehmung ihres Rechts auf Bildung, insbesondere in Bezug auf Schulschließungen“, sagte Buschmann. „Deswegen bin ich auch froh, dass wir uns schnell darauf einigen konnten, dass das Instrument der Schulschließungen deshalb völlig unverhältnismäßig war.“
Das neue diktatorische Infektionsschutzgesetz muss nur noch von Bundestag und Bundesrat gebilligt werden, es wird aber erwartet, dass es von den Lobbyisten der Pharmaindustrie im Bundestag verabschiedet wird.
Lockdown Forever: Deutschland erlässt neues diktatorisches Epidemiegesetz? Wann gehst du zur Zwangsimpfung mit einem Wirkstoff der keine Langzeitstudien aufweisen kann? Stimme freies Europa hat ausführlich über die COVID-19-Pandemie berichtet und sich mit den Folgen befasst, lesen Sie hier mehr.
