Österreich das auferstandene Nazireich?
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Das österreichische Parlament beschließt mit überwältigender Mehrheit die Einführung einer Zwangsimpfung für alle europäischen Staatsbürger in Österreich.

Mit 137 zu 33 Stimmen hat das österreichische Parlament mit großer Mehrheit beschlossen, die Zwangsimpfung gegen das Wuhan-Coronavirus für alle Einwohner über 18 Jahren verbindlich vorzuschreiben. Ein Gesetz, was an die dunkelsten Zeiten zwischen 1933 bis 1945 in Österreich erinnert. Die neue Normalität heißt wie scheint “du hast gesund zu sein “ und wenn du nicht willst dann zwingen wir dich.

Das österreichische Parlament stimmte am Donnerstagabend für die neue Zwangsimpfung, die für alle Erwachsenen über 18 Jahren mit Erst- oder Zweitwohnsitz im Land gilt. 

Österreicher, die eine oder zwei Dosen der wichtigsten Impfstoffe gegen das Wuhan-Coronavirus erhalten haben, mit Ausnahme der chinesischen Sinovac- oder der russischen Spunik-V-Impfstoffe, gelten als vollständig geimpft. Wer sich jedoch in Österreich weigert, sich impfen zu lassen, muss mit einer Geldstrafe von bis zu 3.600 Euro rechnen, berichtet die Kronen Zeitung.

Personen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können, sind von der Zwangsimpfung in Österreich ausgenommen, ebenso wie schwangere Frauen. Auch Personen, die sich vom Coronavirus erholt haben, werden für einen Zeitraum von sechs Monaten nach ihrer Genesung von der Impfpflicht befreit.

Ab Mitte März wird die österreichische Polizei bei Routinekontrollen und Verkehrskontrollen auch den Impfstatus überprüfen und Bußgelder an diejenigen verhängen, die nicht nachweisen können, dass sie vollständig gegen das Wuhan-Coronavirus geimpft sind.

Widerstand

Einige Beamte haben Bedenken hinsichtlich der Durchsetzung des Impfauftrages geäußert und erklärt, dass die Kontrollen ihrem Ansehen in der Öffentlichkeit schaden könnten.

„Es ist für mich unverständlich, warum die Polizei hier in einem solchen Übermaß an Kontrolltätigkeit eingesetzt wird. Ich spreche sogar davon, dass die Polizei hier in völlig unangemessener Weise für politische Zwecke eingesetzt wird!“ sagte Werner Herbert, Chef der Polizeigewerkschaft AUF.

Intelligenz befreites Parlament Österreich

Während die überwiegende Mehrheit der Abgeordneten des österreichischen Parlaments für die Maßnahme stimmte, stimmte die populistische Freiheitliche Partei, angeführt vom Brandstifter Herbert Kickl, gegen die Maßnahme.

„Heute ist ein Tag der Schande für das österreichische Parlament und für unsere Demokratie“, erklärte Kickl auf Facebook und fügte hinzu: „Die FPÖ-Abgeordneten haben einstimmig gegen dieses ungerechte Gesetz gestimmt, das den totalitären Tiefpunkt darstellt… Wir werden alles tun, um die Impfpflicht mit einer Mehrheit der Bürger zu Fall zu bringen.“

Kickl steht den Maßnahmen der Regierung zur Bekämpfung des Coronavirus skeptisch gegenüber, sowohl den Abschottungsmaßnahmen als auch der Impfpflicht.

„Für uns geht es um Freiwilligkeit. Jeder muss selbst entscheiden, ob er geimpft werden will oder nicht. Kein Österreicher soll gezwungen werden, sich impfen zu lassen“, sagte Kickl Anfang der Woche. Rund 72 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher haben sich bisher impfen lassen.

Kommunikationsproblem

Ein Blick in die Vergangenheit lässt erkennen, dass das Thema Impfpflicht beinahe so alt ist wie die Erfindung der Impfung selbst. Auch in Österreich wurde das Thema seit jeher heiß diskutiert und wurde schlussendlich auch eine Zeit lang rechtlich realisiert. Eine Tatsache, die in Anbetracht der heutzutage eher negativen Konnotation dieses Themas kaum vorstellbar erscheint. Doch auch gesamteuropäisch betrachtet ist die Impfpflicht keine Seltenheit und wird in vielen Ländern praktiziert. Fraglich bleibt allerdings ihre Auswirkung auf die Durchimpfungsrate. Einerseits weisen nicht alle Länder mit Impfpflicht auch eine hohe Durchimpfungsrate auf, andererseits schaffen so manche Länder ohne Zwang eine vergleichbare oder sogar höhere Durchimpfungsrate.

Österreich, das auferstandene Nazireich?

Ein Blick in die Vergangenheit lässt erkennen, dass das Thema Impfpflicht beinahe so alt ist wie die Erfindung der Impfung selbst. Auch in Österreich wurde das Thema seit jeher heiß diskutiert und wurde schlussendlich auch eine Zeit lang rechtlich realisiert. Eine Tatsache, die in Anbetracht der heutzutage eher negativen Konnotation dieses Themas kaum vorstellbar erscheint. Doch auch gesamteuropäisch betrachtet ist die Impfpflicht keine Seltenheit und wird in vielen Ländern praktiziert. Fraglich bleibt allerdings ihre Auswirkung auf die Durchimpfungsrate. Einerseits weisen nicht alle Länder mit Impfpflicht auch eine hohe Durchimpfungsrate auf, andererseits schaffen so manche Länder ohne Zwang eine vergleichbare oder sogar höhere Durchimpfungsrate.

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QuelleStimme freies Europa und Nachrichtenagenturen
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