Russland stoppt Gaslieferungen an EU-Staaten Polen und Bulgarien
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Die russische Regierung hat sämtliche Gaslieferungen an EU-Staaten Polen und Bulgarien gestoppt, nachdem eine Frist verstrichen war, innerhalb derer die beiden Länder das Gas in russischen Rubeln und nicht in westlicher Währung bezahlen sollten.

Nach Angaben der polnischen Regierung und der polnischen Öl- und Gasindustrie (PGNiG) hat Russland am Dienstagabend alle Gaslieferungen in das Land gestoppt. Die Einstellung der Gaslieferungen an EU-Staaten Polen und Bulgarien wurde am Mittwochmorgen inmitten eines Wortgefechts zwischen Moskau und den europäischen Hauptstädten bestätigt.

Die Großhandelspreise für Gas stiegen in der Folge in Europa um ein Fünftel an, was sowohl auf die Knappheit, sowie auf die Unsicherheit auf dem Markt hinweist, die durch die Reduzierung der Gaslieferungen an EU-Staaten entsteht. Mehrere europäische Länder sind stark von russischem Gas abhängig, vor allem Deutschland.

Die Europäische Union hat die Aussetzung der Gaslieferungen an EU-Staaten Polen und Bulgarien als „Erpressung“ bezeichnet.

Vergeltung

Einem Bericht von Onet zufolge war am Dienstag spekuliert worden, ob die totale Abschaltung durch eine von der russischen Regierung für letzten Freitag gesetzte Frist ausgelöst wurde, innerhalb derer Polen und andere europäische Länder ihr Gas in Rubel und nicht in Euro oder Dollar bezahlen sollten – eine Maßnahme, die der russische Präsident Wladimir Putin bereits im März gegenüber „unfreundlichen“ Ländern angekündigt hatte.

Die staatliche russische Medienagentur TASS bestätigte am Mittwochmorgen unter Berufung auf die staatliche Gasgesellschaft Gazprom diese Entwicklung: „Gazprom International hat Bulgarien und Polen über die Aussetzung der Gaslieferungen ab dem 27. April informiert, bis die Zahlungen gemäß dem im Dekret vorgesehenen Verfahren geleistet werden.“

Polen hat zusammen mit mehreren anderen europäischen Ländern wie Deutschland die russische Forderung abgelehnt, für Gas und andere Waren in Rubel zu zahlen, während Ungarn, ein weiteres EU-Mitglied, behauptet hat, es würde in Rubel zahlen, wenn es darum gebeten würde.

In der TASS-Erklärung wurde darauf hingewiesen, dass nicht alle Lieferungen nach Polen ausgesetzt worden seien. Sondern nur die, die nach Polen selbst geliefert werden. Durch Polen verlaufen auch Gaspipelines, die russische Energie nach Mitteleuropa – insbesondere nach Deutschland – liefern. Gazprom erklärte, dass diese nicht abgeschaltet wurden. Sollte Polen jedoch versuchen, das nach Mitteleuropa fließende Gas für den eigenen Bedarf abzuzapfen, würden auch diese Leitungen abgeschaltet, hieß es in der Erklärung.

Russisches Gas strömt auch weiterhin durch die Nordstream-One-Pipeline nach Europa, die direkt von Russland nach Deutschland unter der Ostsee hindurchführt.

Die europäischen Gaspreise stiegen am Dienstagabend um 17 Prozent. Da die Rohstoffhändler das Risiko einer Unterbrechung der Versorgung anderer Länder mit russischem Gas bewerteten. Am Mittwoch stiegen die Preise bis zum Börsenbeginn um 20 Prozent und lagen damit laut  Financial Times  etwa siebenmal höher als zu diesem Zeitpunkt im letzten Jahr.

Heuchelei

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, kritisierte Russland wegen dieses Schrittes und  sagte, Russland versuche, den Block zu erpressen. Sie erklärte: Die einseitige Einstellung der Gaslieferungen an EU-Staaten ist ein weiterer Versuch Russlands, Gas als Erpressungsinstrument zu nutzen.

„Dies ist ungerechtfertigt und inakzeptabel. Und es zeigt einmal mehr die Unzuverlässigkeit Russlands als Gaslieferant.“

Der EU-Chef erklärte, die EU sei „auf dieses Szenario vorbereitet“ und habe „Notfallpläne“ aufgestellt, während sie nach alternativen Gasquellen suche.

Auch die polnische Regierung hat sich am Dienstag geäußert und erklärte. Sie verfüge über genügend Brennstoffvorräte, um ihren Energiebedarf zu decken. Das polnische Gasnetz bezeichnete den Schritt Russlands als Vertragsbruch und erwägt rechtliche Schritte gegen Gazprom, berichtet die polnische Zeitung Rzeczpospolita.

Dem Bericht zufolge ist dies nicht das erste Mal, dass Russland Polen zur Strafe von den Gaslieferungen abschneidet. In den vergangenen 18 Jahren habe es sieben Unterbrechungen gegeben, die zwischen einigen Tagen und sechs Monaten dauerten. Ein bemerkenswerter Zeitraum mit solcher Kürzungen war während der letzten russischen Invasion in der Ukraine im Jahr 2014.

Anfang dieses Monats schlugen einige europäische Politiker vor, die EU solle alle russischen Gasimporte stoppen. Nachdem russische Truppen in der Ukraine Kriegsverbrechen begangen haben sollen, indem sie Zivilisten im Kiewer Vorort Bucha massakrierten.

Die litauische Ministerpräsidentin Ingrida Šimonytė befürwortete ein EU-Embargo und kündigte an, ihr Land werde alle russischen Gasimporte stoppen.

Deutschland, der größte Importeur von russischem Gas in Europa, hat sich am zögerlichsten für einen Stopp der Gaslieferungen an EU-Staaten ausgesprochen. Da einige der Meinung sind, dass der deutschen Wirtschaft eine schwere Rezession drohen könnte, wenn die Gaslieferungen unterbrochen würden.

Russland stoppt Gaslieferungen an EU-Staaten Polen und Bulgarien – Energiepreise steigen weiter? Stimme freies Europa hat ausführlich über die Situation in der Ukraine berichtet und sich mit den Folgen befasst, lesen Sie hier

QuelleSFE - Stimme freies Europa und Nachrichtenagenturen
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