UN-Menschenrechtsrat gründet neues Expertengremiums für Menschenrechte für Ukraine
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Der UN-Menschenrechtsrat (Vereinte Nationen) hat am Freitag die Einsetzung eines neuen Expertengremiums für Menschenrechte beschlossen, das sich mit dem Konflikt in der Ukraine befassen soll.

Der UN-Menschenrechtsrat stimmte mit 32:2 Stimmen für die Einsetzung eines Expertengremiums zur Überwachung des Ukraine-Konflikts. Nur Russland und das ostafrikanische Land Eritrea waren dagegen.

Dreizehn Länder – darunter China – enthielten sich bei der Abstimmung im UN-Menschenrechtsrat, die von mehreren westlichen Ländern unterstützt wurde und ursprünglich von der Ukraine dringend beantragt worden war.

Viele der anwesenden Diplomaten im UN-Menschenrechtsrat trugen blaue und gelbe Kleidungsstücke, die den Farben der ukrainischen Flagge entsprechen, um ihre Solidarität mit dem kriegsgeschüttelten Land zu zeigen, berichtet AP.

Jewhenija Filipenko, die ukrainische Botschafterin im Menschenrechtsrat, dankte den Delegierten nach der Abstimmung zugunsten der Ukraine: „Ich danke allen, die für den richtigen Weg gestimmt haben“.

Gennadi Gatilow, der Vertreter Russlands beim Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen in Genf, stellte in der Debatte vor der Abstimmung unbewiesene Behauptungen auf, die ukrainische Regierung habe versucht, „die russischsprachige Bevölkerung ihres Landes praktisch auszurotten“.

Die Gegner der russischen Invasion argumentierten, dass „das russische Vorgehen einen grundlegenden Verstoß gegen die Grundsätze des Völkerrechts und eine flagrante Verletzung der Charta der Vereinten Nationen darstellt“.

Die Vereinten Nationen gaben die Zahl der zivilen Opfer mit „Hunderten“ an, während frühere Schätzungen von Tausenden von Zivilisten ausgingen, die durch den Konflikt ums Leben gekommen sind. Allerdings wurden noch keine verifizierten offiziellen Zahlen veröffentlicht.

Der UNHRC setzt sich aus 47 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen zusammen, die von der UN-Generalversammlung gewählt werden.

Der UN-Menschenrechtsrat hat in der Vergangenheit Kontroversen darüber ausgelöst, wer als Mitglied gewählt wird. Zu den derzeitigen Mitgliedern gehören Staaten mit einer miserablen Haltung in Bezug auf die Menschenrechte, wie Katar, China, Venezuela, Russland und Somalia.

Der UN-Menschenrechtsrat gründet neues Expertengremiums für Menschenrechte für Ukraine? Das war mit den Menschen in den umstrittenen Gebieten Donezk und Lugansk? Wo waren die ganzen Menschenrechtsexperten die letzten acht Jahre?

SFE – Stimme freies Europa hat ausführlich über die Situation in der Ukraine berichtet, lesen Sie hier mehr.

QuelleSFE - Stimme freies Europa und Nachrichtenagenturen
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