Ungeimpften Steuer: Experte schlägt monatliche Bußgelder für Nichtgeimpfte vor
Screenshot Gesundheitsspaß der NSDAP (1937)

Der Vizepräsident der niederösterreichischen Ärztekammer, Gerrit Loibl, hat vorgeschlagen, dass die Regierung eine monatliche Ungeimpften Steuer von bis zu 100 Euro für alle nicht geimpften Personen erheben sollte.

Loibl schlug vor, dass diejenigen, die nicht geimpft sind, zwischen 90 und 100 Euro pro Monat an die Regierung, eine Ungeimpften Steuer zahlen sollten, wobei er sich an der derzeitigen Steuer auf Tabakwaren orientierte.

Die vorgeschlagenen monatlichen Geldstrafen wären Teil der bereits angekündigten Impfpflicht für alle Einwohner Österreichs, die im Februar nächsten Jahres beginnen soll.

Ungeimpften Steuer oder Zwangsimpfung

Der Medizinrechtsexperte Karl Stöger äußerte sich jedoch kritisch zu dem Vorschlag und sagte, es sei fraglich, ob die Geldstrafen die Menschen dazu bewegen würden, sich impfen zu lassen, da einige Menschen einfach akzeptieren würden, sie zu zahlen, anstatt sich impfen zu lassen, berichtet die Kronen Zeitung.

Letzte Woche kündigte die österreichische Regierung an, dass sie ungeimpfte Personen im ganzen Land einsperren würde, nur um Tage später zu verkünden, dass alle Menschen im Land unabhängig von ihrem Impfstatus für einen Zeitraum zwischen zehn und 20 Tagen eingesperrt würden.

Der Vorsitzende der Freiheitlichen Partei (FPÖ), Herbert Kickl, reagierte auf die Verhängung der Corona-Schutzhaft und die Ankündigung der autoritären Zwangsimpfung mit der Feststellung, dass Österreich unter der Regierung von Bundeskanzler Alexander Schallenberg zu einer Diktatur geworden sei.

Die FPÖ organisierte daraufhin am Wochenende eine Kundgebung gegen die Abriegelungen in Wien, bei der zwischen 38-40.000 Menschen auf die Straßen der österreichischen Hauptstadt gingen und den größten Protest gegen die Abriegelungen seit Beginn der Coronavirus-Pandemie organisierten.

Während die Proteste mit nur zehn Festnahmen weitgehend friedlich verliefen, behauptete der österreichische Innenminister Karl Nehammer, es gebe zunehmende Anzeichen für eine Radikalisierung unter den Gegnern der Abriegelung und wies darauf hin, dass dieselben Demonstranten in der Stadt Linz versucht hätten, ein Polizeiauto in Brand zu setzen.

Dem Beispiel Österreichs folgend, haben auch andere europäische Länder nach dem Anstieg neuer Coronavirus-Fälle Schutzmaßnahmen ergriffen. Die Niederlande, die in dieser Woche eine wöchentliche Rekordzahl an Infektionen verzeichneten, haben ein Gesetz eingeführt, das ungeimpften Personen den Zutritt zu geschlossenen Räumen wie Bars und Restaurants untersagt.

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QuelleStimme freies Europa und Nachrichtenagenturen
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