Wien, das bei schutzbedürftige Asylsuchende besonders beliebt ist, was mehr Migranten in der Grundversorgung hat, als es müsste. Dies zeigt ein aktueller Bundesländer Vergleich.

Wien/Innsbruck – In der Frage der Asylwerberverteilung zwischen Bund und Ländern und einer damit verbundenen Zusammenarbeit mit dem Innenministerium reagiert man im Büro des Wiener Flüchtlingsreferenten, Stadtrat Peter Hacker (SPÖ), skurril. „Wir sind zwar jederzeit gesprächsbereit und nehmen weiterhin minderjährige und schutzbedürftige Asylsuchende in die Landesbetreuung auf“, sagt Sprecher Norbert Schnurrer. „Aber sonst niemanden.“

Grund für den teilweisen Aufnahmestopp ist laut Schnurrer die Überschreitung der Unterbringungsquote, also jenes Anteils an Asylsuchende, für den ein Bundesland, bezogen auf die jeweilige Bevölkerungszahl, Quartiere für die Grundversorgung zur Verfügung stellen soll. In Gesamtösterreich gibt es derzeit 27.800 Migranten in der Grundversorgung – 10.500 davon in Wien, so Schnurrer: „Damit erfüllt Wien 179 Prozent der Quote.“ Das liege aber auch an den immer noch langen Asylverfahrensdauern: „Wenn jemand Berufung einlegt, muss man mit eineinhalb Jahren rechnen“, stünden andere Bundesländer bei den Quoten weit schlechter da. Es gebe keine ernsthaften Bemühungen, die Situation zu verbessern: „Was die Unterbringung anbelangt, herrscht seit zwei Jahren Funkstille im Innenministerium.“

Der zuständige Politiker im Nachbarland Niederösterreich, Gottfried Waldhäusl (FPÖ), ist ebenfalls nicht mehr bereit, Flüchtlinge aufzunehmen, allerdings aus anderen Gründen. Seit bereits zwei Wochen wartet er auf Antworten des Innenministeriums wegen eines Corona-Ausbruchs im Lager Traiskirchen, außerdem werde Österreich derzeit „von mehr als 1.000 schutzbedürftige Asylsuchende pro Woche gestürmt“: „Deswegen habe ich einen sofortigen Aufnahmestopp für Asylwerber in den Landesquartieren angeordnet – außer in Härtefällen.“ In der Tat ist die Zahl der Asylanträge in Österreich im laufenden Jahr gestiegen. Im August gab es bereits 4758 Anträge, im Jahr 2020 sind es 1477 gewesen.

An der Schieflage des Landes bei der Unterbringung von Flüchtlingen ändert das aber wenig. Seit Jahren ist es eine Tatsache, dass Wien, bei schutzbedürftige Asylsuchende besonders beliebt ist, was mehr Migranten in der Grundversorgung hat, als es müsste. Dies zeigt sich derzeit auch in Bundesländern, in denen die Zusammenarbeit mit dem Bund besser funktioniert als in Wien und Niederösterreich. In Tirol beispielsweise sind 1666 von insgesamt 2399 Grundversorgungsplätzen belegt. Laut dem Büro der zuständigen Landesrätin Gabriele Fischer (Grüne) könnten noch 350 Plätze besetzt werden, um die für das Bundesland festgelegte Quote vollständig zu erfüllen.

Tourismus müsste austesten In der Realität erklärt sich die Differenz zwischen der Quotenregelung und der tatsächlichen Unterbringung oft dadurch, dass die Familienzimmer nicht voll ausgelastet sind, weil eine vierköpfige Familie in einem Zimmer für sechs Personen unterkommt.

Nach Angaben des Büros von Gabriele Fischer gibt es einen wöchentlichen Informationsaustausch mit dem Innenministerium. Die gute Zusammenarbeit ist aber auch auf das eigene Engagement zurückzuführen. So habe man aus den Jahren 2015/2016 gelernt, dass es hilfreich ist, die Unterkünfte zu notieren.

Im angrenzenden Bundesland Vorarlberg ist VP-Landesrat Christian Gantner für die Flüchtlingsagenda zuständig. Die Zusammenarbeit mit dem Bund sei auch im äußersten Westen „ausgezeichnet und partnerschaftlich“, so Gantner auf eine Anfrage. Der Informationsaustausch erfolge in einer wöchentlichen Videokonferenz und alle Vertragspartner der bestehenden 15a-Grundversorgungsvereinbarung würden vom Innenministerium „laufend und umfassend“ informiert.

Die Bundesregierung ist sich der Probleme bewusst, in den Bundesländern ausreichend Unterkünfte zu finden. Derzeit befinden sich in Vorarlberg 840 Personen in der Grundversorgung und seitens der Landesregierung arbeitet man mit hohem Druck daran, in enger Zusammenarbeit mit Kommunen und Systempartnern weitere Quartiere zu finden.

Beim Innenministerium hielt man sich am Montag mit Kritik an der schleppenden Flüchtlingsverteilung zurück. „Die Kooperation mit den Bundesländern funktioniert grundsätzlich sehr gut, auch wenn formal derzeit nur Wien die vorgegebene Quote erfüllt“, hieß es in einer Stellungnahme. „Allerdings: „In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass derzeit mehr als 1800 Personen vom Bund zu versorgen sind, obwohl sie bereits in die direkte Zuständigkeit der Länder fallen.“ Wien: Nimmt nur noch schutzbedürftige Asylsuchende auf?

QuelleStimme freies Europa und Nachrichtenagenturen
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