Zwangsimpfung mit experimentellen Impfstoff wird in Österreich umgesetzt
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Die Zwangsimpfung mit dem experimentellen Impfstoff gegen das chinesische Coronavirus ist seit Samstag für alle Erwachsenen in Österreich verpflichtend.

Etwas mehr als zwei Monate nach der ersten Ankündigung der drakonischen Maßnahme hat Österreich die Zwangsimpfung mit dem experimentellen Impfstoff gegen das chinesische Coronavirus für alle Personen über 18 Jahren zur Pflicht gemacht.

Die neuen Regeln für die Zwangsimpfung mit dem experimentellen Impfstoff treten am Samstag in Kraft, doch die Strafen für diejenigen, die sich nicht an das Ermächtigungsgesetz halten, werden erst Mitte März in Kraft treten.

Laut einem Bericht der Kronen Zeitung haben Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Karl Nehammer das Ermächtigungsgesetz am Freitagvormittag unterzeichnet.

Zwangsimpfung mit dem experimentellen Impfstoff

Damit müssen sich in Österreich bald alle Personen über 18 Jahren zur Zwangsimpfung mit dem experimentellen Impfstoff, ansonsten drohen Geldstrafen. Ausnahmen gibt es für Schwangere und für Personen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können.

Sobald die Ermächtigungen in Kraft treten, drohen denjenigen, die keine Ausnahmegenehmigung haben und nicht zur Zwangsimpfung mit dem experimentellen Impfstoff angetreten sind, Strafen von bis zu 3.600 €.

Herbert Kickl, Vorsitzender der Freiheitlichen Partei Österreichs, prangerte das Gesetz an, das Österreich „auf eine Stufe mit autoritären Staaten“ stelle.

„Mit der Unterzeichnung des Impfgesetzes hat Van der Bellen eine unrühmliche Ära für den Rechtsstaat und die Grundrechte und -freiheiten der Österreicher eingeläutet“, so Kickl .

Unterdessen erklärte die Partei in einem Posting in den sozialen Medien, dass sie sich für die Ungeimpften des Landes gegen jegliche Mandatsstrafen einsetzen will.

„Die FPÖ unterstützt die Bürger gegen die Impfpflicht“, hieß es in dem Posting am Freitag. „Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen und die Bürger informieren, wie sie sich gegen drohende Strafen wehren können.“

Das ursprünglich für den 1. Februar geplante Inkrafttreten des Zwangsimpfregimes verzögerte sich schließlich aus administrativen Gründen.

Es folgt einer früheren Anschuldigung eines linken Mitglieds der Opposition, dass die Einführung des Mandats durch die Regierung ein „Pfusch“ gewesen sei, während andere vorschlugen, dass die Nation besser dran wäre, den Plan vollständig aufzugeben.

„Im Bundesrat werde ich einem handwerklichen Impfpfusch meine Zustimmung verweigern“, sagte der amtierende österreichische Bundestagsabgeordnete David Egger.

Das Mitglied der österreichischen Sozialdemokratischen Partei Österreichs – oder Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) – wandte sich gegen die erzwungenen Vax-Pläne, kurz nachdem bekannt wurde, dass ein früherer Verwaltungsfehler österreichischer Behörden das Projekt gefährdet hatte.

„Kann die Zwangsimpfung durchgeführt werden, ohne das Verwaltungssystem zu durchbrechen? Wann ist eine mögliche Impfpflicht tatsächlich technisch umsetzbar? “, fragte der Parlamentarier.

Auch Hans Peter Doskozil, SPÖ-Parteimitglied und Landeshauptmann des österreichischen Bundeslandes Burgenland, stellte die Sinnhaftigkeit einer Zwangsimpfung mit dem experimentellen Impfstoff infrage.

„Was wäre, wenn das Verfassungsgericht in einem Jahr sagen würde, dass es verfassungswidrig ist? Das wäre eine Katastrophe“, sagte der Landeshauptmann zu der damals vorgeschlagenen Maßnahme. „Ich hätte lieber eine indirekte Impfpflicht, bei der PCR-Tests für Ungeimpfte kostenpflichtig sind.“

Zwangsimpfung mit experimentellem Impfstoff tritt in Österreich Kraft? 

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